Positive Signale aus dem Parlament

Am 19. März 2024 hat das Parlament zwei bedeutende Entscheidungen getroffen, die die berufliche Vorsorge in der Schweiz nachhaltig prägen.

1️⃣ Ständerat lehnt Motion zur Kostentransparenz ab
Die kleine Kammer hat die Motion 24.3471 "Kostentransparenz in der zweiten Säule" abgelehnt. Damit unterstreicht der Ständerat sein Vertrauen in die bestehende Praxis der Vorsorgeeinrichtungen. Die Mitglieder von inter-pension setzen bereits heute auf umfassende Offenlegung – freiwillig und aus Überzeugung.

2️⃣ Nationalrat spricht sich für die Streichung von Artikel 46 BVV2 aus
Mit 120 zu 72 Stimmen nahm der Nationalrat die modifizierte Motion 24.3372 von Ständerat Ettlin an. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Pensionskassen gemacht. Der Nationalrat setzte mit diesem Entscheid ein klares Zeichen gegen übermässige Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des obersten Organs. Dieses ist auch bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen paritätisch zusammengesetzt – somit kann der Entscheid auch als ein Bekenntnis zur gelebten Sozialpartnerschaft verstanden werden.

Während die Motion zur Kostentransparenz nun definitiv vom Tisch ist, steht die finale Entscheidung zur Streichung von Artikel 46 BVV2 noch aus. Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Sommersession mit dieser Frage befassen.

inter-pension bleibt am Ball und setzt sich weiterhin für faire und pragmatische Lösungen in der beruflichen Vorsorge ein.